D&O-Versicherung: was sie deckt, was nicht und wann sie zahlt

Vier Bereiche fallen regelmäßig heraus. Vorsätzliche Pflichtverletzungen und wissentliche Pflichtwidrigkeiten – Vorsatz ist nicht versicherbar, und dieser Ausschluss ist der Kern jeder D&O. Geldstrafen, Bußgelder und Sanktionen, soweit ihre Übernahme rechtlich unzulässig ist. Personen- und Sachschäden, für die die Betriebshaftpflicht zuständig ist; die D&O deckt reine Vermögensschäden. Und alles, was bei Vertragsschluss bereits bekannt war oder bekannt sein musste – dafür gibt es die Umstandsmeldung. Je nach Vertrag kommen Ausschlüsse für Insolvenzverschleppung, Kartellrechtsverstöße und Ansprüche zwischen verbundenen Unternehmen hinzu.

Der häufigste Streitpunkt ist die wissentliche Pflichtverletzung: Der Versicherer hält dem Organ entgegen, es habe die Pflicht gekannt und dennoch verletzt. Zweithäufigster Grund ist die verspätete Meldung. D&O-Verträge folgen dem Claims-made-Prinzip – versichert ist, dass der Anspruch während der Laufzeit erhoben und angezeigt wird, nicht dass die Pflichtverletzung in dieser Zeit begangen wurde. Wer nach Vertragsende von einem Anspruch erfährt, braucht eine Nachmeldefrist; wer eine alte Pflichtverletzung geltend gemacht bekommt, braucht Rückwärtsdeckung. Drittens: Das Organ war zum fraglichen Zeitpunkt nicht in der versicherten Funktion – ein Fall, der ausgeschiedene Geschäftsführer regelmäßig trifft.

Schließt die Gesellschaft die D&O für ihre Organe ab, geschieht das im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse – sie sichert damit vor allem ihre eigenen Ersatzansprüche. Die Beiträge sind dann Betriebsausgaben und lösen beim Organ keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn aus. Anders liegt es, wenn die Police überwiegend dem persönlichen Interesse des Organs dient, etwa bei einer persönlichen Deckung, deren Beitrag die Gesellschaft übernimmt: Dann kann ein geldwerter Vorteil entstehen. Die Abgrenzung hängt an der konkreten Gestaltung und gehört zum Steuerberater – bei der Vertragsgestaltung achten wir darauf, dass die Zuordnung eindeutig bleibt.

Aufsichtsratsmitglieder haften über § 116 AktG in Verbindung mit § 93 AktG persönlich und unbeschränkt; bei der GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat verweist § 52 GmbHG auf dieselben Vorschriften. Die Unternehmens-D&O deckt sie zwar mit, weist jedoch eine strukturelle Einschränkung auf: Sie wird von derselben Gesellschaft gesteuert, die den Anspruch erhebt, und die Versicherungssumme teilen sich alle Organe – in einem größeren Schadenfall konkurrieren Vorstand und Aufsichtsrat um dieselbe Deckung. Eine gesonderte Aufsichtsratsdeckung löst beides. Der zwingende Selbstbehalt des § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG gilt nur für Vorstandsmitglieder, nicht für Aufsichtsräte.

Weil sie umgekehrt ist. Ist der Gesellschaft ein Schaden entstanden und steht eine Pflichtverletzung im Raum, muss das Organ darlegen und beweisen, dass es sorgfältig gehandelt hat – nicht die Gesellschaft das Gegenteil. Für Geschäftsführer folgt das aus § 43 GmbHG in der Auslegung der Rechtsprechung, für Vorstände unmittelbar aus § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG. Wer Jahre später eine unternehmerische Entscheidung rechtfertigen muss, ist auf Dokumentation angewiesen: Entscheidungsgrundlagen, eingeholter Rat, Protokolle. Die Business Judgement Rule schützt nur den, der belegen kann, auf angemessener Informationsgrundlage gehandelt zu haben.